Gemeindeprüfung NEU und die Gemeinderechts-Novelle 2018

Mag.a Marion Haas, Direktion Inneres und Kommunales, Landesrat Elmar Podgorschek und Landesrat Max Hiegelsberger

Die Neuausrichtung der Gemeindeprüfung NEU ist seit 1. September 2018 in Umsetzung.

Nach ausführlichen Diskussionen im Kommunalausschuss wird eine zeitgemäße Novellierung der Gemeindeordnung umgesetzt. Diese in wiederkehrenden Abständen umgesetzte Novellierung, bildet die Lebendigkeit und Weiterentwicklung des Gemeinderechts ab.

Zudem konnten bereits durch die Einführung der Gemeindefinanzierung NEU wesentliche Schritte zur Adaptierung der Gemeindeprüfung NEU gesetzt werden. In diesem Zusammenhang wurde die Oö. Gemeindeordnung dahingehend präzisiert, dass eine aufsichtsbehördliche Genehmigung für Bauvorhaben ausschließlich vor Baubeginn erteilt werden kann. Nachträgliche Genehmigungen schließt bereits die Systematik der Gemeindefinanzierung NEU, die mit 01. Jänner 2018 in Kraft getreten ist, aus. Darüber hinaus erfolgte zudem eine Klarstellung in den Richtlinien zur „Gewährung von Gemeinde-Bedarfszuweisungsmitteln“.