Ökologisierung der Europäischen Agrarpolitik – Oberösterreich bereits auf gutem Weg

LR Max Hiegelsberger, Foto: Hermann Wakolbinger

Foto: Hermann Wakolbinger

Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union liegt als einer der wenigen Politikbereiche klar in der Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher fließt ein beträchtlicher Anteil des EU-Budgets in diesen Politikbereich und ersetzt dadurch nationale Transferleistungen wie in anderen Politikbereichen. Dementsprechend wird auch die politische Diskussion um die jeweils für sieben Jahre in Kraft tretende Gemeinsame Agrarpolitik intensiv geführt. Sie wirkt sich unmittelbar auf die Arbeit und Lebensrealität aller Bäuerinnen und Bauern in der EU aus.
Die Landwirtschaft hat dabei einer Vielzahl an politischen und gesellschaftlichen Zielvorgaben zu entsprechen. Um die wichtigsten zu nennen: Sichere Eigenversorgung mit hochqualitativen und preiswerten Lebensmitteln, Erhaltung lebenswerter ländlicher Räume, Erhalt der Artenvielfalt, Verringerung der Treibhausgas-Emissionen, Tierwohl und Bodenschutz. Zur Erreichung dieser teilweise schwer unter einen Hut zu bekommenden Ziele hat die EU-Kommission im Rahmen des Green Deals die Biodiversitätsstrategie und die Farm-to-Fork Strategie veröffentlicht. Diese gilt es nun in der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023 auf den Boden zu bringen.
„Die Landwirtschaft befindet sich in einem ständigen Entwicklungsprozess. Gerade die oberösterreichische Landwirtschaft mit ihrer hohen Produktivität bei gleichzeitiger Einhaltung strenger Richtlinien in den Bereichen Natur- und Umweltschutz ist ein gutes Beispiel. Dafür braucht es auch entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen. Am Ende des Tages ist entscheidend, dass unsere Bäuerinnen und Bauern ein Umfeld vorfinden, in der die Motivation für die tägliche, teils harte Arbeit nicht verloren geht. Jede Weiterentwicklung der Europäischen Agrarpolitik ist daher vom Betrieb, von den einzelnen Bäuerinnen und Bauern her zu denken. Denn niemandem ist geholfen, wenn Betriebe ihre Tore für immer schließen“, so Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger.

 

Simone Schmiedtbauer, Foto: Paul Gruber

Simone Schmiedtbauer, Foto: Paul Gruber

„Die Empfehlungen der EU-Kommission sind nicht rechtsverbindlich. Die Ausgestaltung der nationalen GAP-Strategiepläne ist prägend für die gesamte kommende Periode ab 2023. Im Zentrum der GAP stehen die bäuerlichen Familienbetriebe, nicht die Green Deal Ziele. Darum fordere ich eine Anrechnung der umfangreichen Vorleistungen der österreichischen Landwirtschaft. Andere EU-Länder müssen erst einmal zum Spitzenreiter Österreich aufschließen“, fordert Schmiedtbauer: „Ziel des Green Deal ist es Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent weiterzuentwickeln. Mein erklärtes Ziel ist es, dass spätestens 2050 kein einziger Landwirt mehr nur rund 47 Prozent des EU-Durchschnittsbruttoeinkommens erwirtschaftet, wie es derzeit der Fall ist. Ich kämpfe für Zukunftsperspektiven für unsere bäuerlichen Familien.“